ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Fibox GmbH, Rehwinkel 30, 32457 Porta Westfalica, Deutschland

 

Stand:  07/2013

 

1.  Allgemeines

  1. Es gelten ausschließlich unsere Geschäfts-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, auch wenn im Einzelfall nicht Bezug darauf genommen wird. Dies gilt für alle, auch zukünftige Lieferungen.
  2. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen des Bestellers sind für uns unverbindlich, auch wenn sie der Bestellung zugrunde gelegt werden und wir ihrem Inhalt nicht ausdrücklich widersprochen haben. Nur durch unsere ausdrückliche, schriftliche Zustimmung erhalten sie Gültigkeit.
  3. Spätestens mit der Abnahme der gelieferten Ware erklärt sich der Besteller mit unseren Lieferungsbedingungen einverstanden. Die Lieferbedingungen wurden dem Besteller zur Kenntnis gegeben. Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Vertragsbedingungen.
  4. Technische Änderungen der Waren im Sinne eines technischen Fortschritts bleiben vorbehalten. Änderungen an Form, Farbe und Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
  5. Mündliche Nebenabreden, Zusicherungen, Änderungen dieses Vertrages und seiner Bedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Gleichermaßen sind Auskünfte, Empfehlungen, mündliche Angebote und Vereinbarungen unverbindlich und bedürfen der schriftliche/n Bestätigung durch uns.
  6. Die angegebenen Maße und Gewichte können produktionsbedingt abweichen.

 

2. Angebote, Preise und Lieferungen

  1. Alle Angebote sind freibleibend. Unsere Preise gelten ab Lager Porta Westfalica, soweit nichts anderes vereinbart ist, ausschließlich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Sind unsere Artikel in Katalogen abgebildet, so beziehen sich die Preise ausschließlich auf die jeweils abgebildeten Artikel gemäß der Beschreibung, nicht jedoch auf den Inhalt, Zubehör oder Dekoration, wenn nicht anders erwähnt.
  2. Die in unseren Verkaufsunterlagen (Katalogen, Flyern, etc.) angegebenen Preise betreffen den Zeitpunkt der jeweiligen Herausgabe. Preisänderungen nach Herausgabe der Verkaufsunterlagen bleiben vorbehalten. Bei bereits geschlossenen Verträgen mit Preisvereinbarung ist eine Abänderung der vereinbarten Preise ausgeschlossen.
  3. Bei Aufträgen ohne Preisvereinbarung finden unsere am Tage der Lieferung gültigen Listenpreise Anwendung. Falls bis zur Ausführung der Lieferungen Änderungen der den Preis beeinflussenden Grundlagen eintreten (z.B. Lohnerhöhungen, Einkaufspreisänderungen, Rohmaterialverteuerungen), behalten wir uns, soweit gesetzlich zulässig, eine entsprechende Anpassung vor.
  4. Die Waren werden in den angegebenen Ausführungen, Verpackungs-einheiten, bzw. Mindestmengen geliefert. Besteht eine Mindestmenge in einer Verpackungseinheit, so können nur eine bzw. mehrere Verpackungseinheiten, nicht aber Bruchteile einer Verpackungseinheit geliefert werden. Bei nicht gelisteten Artikeln ist die Mindestmenge die von unseren Lieferanten vorgeschriebene Abnahme- bzw. Verpackungseinheit.
  5. Bei Bestellungen, in denen die in den Preislisten bzw. Verkaufsunterlagen angegebenen Verpackungseinheiten nicht eingehalten werden, können wir aufgrund von höheren Verpackungs- und Kommisionierungskosten einen Zuschlag von 3% des Nettowarenwertes, mindestens jedoch 15,00 € berechnen.
  6. Die Lieferung erfolgt per Paketdienst und wird mit einer Versandkosten-pauschale von 7,00 € pro Paket berechnet. Warensendungen per Spedition innerhalb Deutschlands werden pauschal mit 84,00 € pro Euro-Palette berechnet.
  7. Der Gefahrübergang auf den Besteller erfolgt mit der Übergabe der Ware an den von uns bestimmten Frachtführer, im Falle der Vereinbarung einer frachtfreien Lieferung mit ihrer Absendung ab unserem Lager. Die Wahl des Versandweges bleibt uns vorbehalten. Sollte die Ware durch den Besteller selbst abgeholt werden, geht die Gefahr bereits mit ihrer Bereitstellung auf ihn über.
  8. Der Mindestauftragswert beträgt 75,00 € Nettowarenwert. Bei Aufträgen, die unter diesem Wert liegen, berechnen wir zur anteiligen Kostendeckung einen Mindermengenzuschlag von 25,00 €. Für Aufträge, die bis zu fünf Arbeitstage vor vereinbartem Auslieferungsdatum storniert werden, können wir eine Stornogebühr in Höhe von bis zu 15% des Nettowarenwertes berechnen.
  9. Bei Produkten, die speziell auf Kundenwunsch hergestellt werden, ist eine zahlenmäßige Unter- und Überlieferung von 10% zulässig und ein Rückgaberecht ist ausgeschlossen.
  10. Warenrücknahmen außerhalb der Erfüllung von Mängelansprüchen des Bestellers bedürfen der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Fibox. Rücksendungen müssen "frei Haus" erfolgen.
    Die Rücknahmegebühr für fehlerfreie und originalverpackte Ware beträgt 15 % des Warenwerts, mindestens aber EUR 100,00 je Bearbeitungsvorgang.

 

3. Lieferstörungen

  1. Von uns nicht zu vertretende Umstände und Ereignisse (Streik, Katastrophen, etc.), die die Lieferung verhindern oder wesentlich erschweren, befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen von unserer Lieferpflicht. Das gilt auch, wenn unsere Vorlieferer von der Lieferpflicht ganz oder teilweise entbunden sind oder wenn die normalen Bezugs- oder Transportmöglichkeiten nicht mehr gegeben sind. Wir sind in solchen Fällen, selbst wenn wir bereits im Verzug sind, berechtigt, mit entsprechender Verzögerung einschließlich angemessener Anlaufzeit zu liefern.
  2. Die in den Angeboten und Auftragsbestätigungen genannten Fristen hinsichtlich der Lieferung werden von uns nach Möglichkeit eingehalten, sind jedoch ohne Verbindlichkeit für uns. Im Falle eines Lieferverzuges ist uns eine angemessene Nachfrist zu setzen. Liefern wir den Kaufgegenstand auch bis zum Ablauf der Nachfrist nicht aus, kann der Besteller durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten. Im Übrigen ist ein Schadensersatz-anspruch wegen Nichterfüllung oder Verzugs ausgeschlossen, soweit er nicht auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verschulden beruht.
  3. Wird der Versand der am Lager bereitgestellten Waren auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstehenden Kosten, mindestens jedoch 0,5% des Nettowarenwertes pro angefangenem Monat berechnet.
  4. Wir sind berechtigt, nach Setzen und fruchtlosem Verlauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessener, verlängerter Frist zu beliefern. Nimmt der Besteller die Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, nach Ablauf einer Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz-ansprüche wegen Nichterfüllung geltend zu machen.

 

4. Gewährleistung

  1. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme.
  2. Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach ihrer Ablieferung an den Besteller oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn uns nicht eine schriftliche Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen sieben Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes, vorgelegt wird. Auf unser Verlangen ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei an uns zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergüten wir die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich deshalb erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.
  3. Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände sind wir nach unserer innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.
  4. Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller, die wir aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen können, werden wir nach unserer Wahl die Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Bestellers geltend machen oder an den Auftraggeber abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen uns bestehen bei derartigen Mängeln oder den sonstigen Voraussetzungen nach Maßgabe dieser allgemeinen Lieferbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Bestellers gehemmt.
  5. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Besteller ohne Zustimmung des Verkäufers den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Besteller die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.
  6. Eine im Einzelfall mit dem Besteller vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel.

 

5. Haftung

  1. Unsere Haftung auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlung und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 6 eingeschränkt.
  2. Wir haften nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit unserer Organe, gesetzlicher Vertreter, Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtungen zur rechtzeitigen Lieferung und Installation des von wesentlichen Mängeln freien Liefergegenstandes, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Besteller die vertragsgemäße Verwendung des Vertragsgegenstandes ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib und Leben von Personal des Bestellers oder dem Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.
  3. Soweit wir gemäß dieses § 5 dem Grunde nach für Schadenersatz haften, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die wir bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen haben oder die bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätten voraussehen können. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstandes sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.
  4. Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist unsere Ersatzpflicht für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden pro Schadenfall entsprechend unserer derzeitigen Deckungssumme unserer Produkthaftungspflichtversicherung oder Haftpflichtversicherung beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
  5. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zu Gunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder unserer sonstigen Erfüllungsgehilfen.
  6. Soweit wir technische Auskünfte geben oder beratend tätig werden und diese Auskünfte oder Beratungen nicht zu dem von uns geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
  7. Die Einschränkungen dieses § 6 gelten nicht für eine Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

 

6. Eigentumsvorbehalt

  1. Sämtliche ausgelieferten Waren bleiben unser Eigentum bis sämtliche aus den Geschäftsverbindungen bestehenden Forderungen beglichen sind. Wird die von uns unter Vorbehaltseigentum gelieferte Ware verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung in unserem Namen und für unsere Rechnung als Hersteller erfolgt und wir unmittelbar das Eigentum oder - wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwerben. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb bei uns eintreten sollte, überträgt der Besteller bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder - im o.g. Verhältnis - Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an uns. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so übertragen wir, soweit die Hauptsache uns gehört, dem Besteller anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in Satz 1 genannten Verhältnis.
  2. Zur Absicherung sämtlicher, als auch der künftig bestehenden Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit uns, tritt der Besteller bereits jetzt alle Forderungen, sowie die damit in Zusammenhang stehenden Rechte ab, die ihm aus der Weiterveräußerung und sonstiger Verwendung der Vorbehaltsware, aus welchem Rechtsgrund auch immer, zustehen. Hierzu gehören insbesondere auch solche Forderungen, die an Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich dieser entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung.
  3. Im Rahmen ordentlicher kaufmännischer Handlungsweise ist der Besteller berechtigt, die Vorbehaltsware zu veräußern bzw. zu verwenden und die daraus entstehenden Forderungen einzuziehen.
  4. Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, verpflichtet sich der Besteller, den Dritten unverzüglich auf unsere Eigentümerstellung hinzuweisen und uns hierüber zu informieren, um uns die Durchsetzung unserer Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen und/oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Besteller.


7. Zahlungsbedingungen

  1. Unsere Zahlungsbedingungen lauten: innerhalb 14 Tagen abzüglich 2% Skonto, oder innerhalb von 30 Tagen netto. Die Warenberechnung erfolgt am Tage der Lieferung, wobei der Besteller, außer bei rechtskräftig festgestellten oder schriftlich zugestandenen Gegenansprüchen nicht berechtigt ist, die Zahlung zurückzuhalten oder die Aufrechnung zu erklären.
  2. Für den Fall der nicht durchgeführten Zahlung zum Zeitpunkt der Fälligkeit und im Verzugsfalle sind wir berechtigt, ab dem Fälligkeitstage Zinsen in Höhe von 4% über den banküblichen Kreditkosten zu berechnen. Zur Deckung der außergerichtlichen Mahnkosten werden wir dem Besteller 5,00 € berechnen, bei wiederholter Mahnung verdoppelt sich dieser Betrag entsprechend. Diskontspesen, Wechselspesen und Verzugszinsen werden sofort fällig. Die Annahme von Wechseln erfolgt zahlungshalber. Wechsel werden nur vorbehaltlich einer Diskontierungs-möglichkeit angenommen.

 

8. Zahlungsverzug

  1. Sollte der Besteller seine Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig erfüllen, so besteht für uns die Möglichkeit, die Herausgabe des Vorbehaltseigentums zu verlangen und der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. Gleiches gilt auch, wenn das Vorbehaltseigentum selbst und die uns zustehenden Forderungen gefährdet erscheinen. Unter den vorangegangenen Voraussetzungen sind wir zum Widerruf der Einziehungsbefugnis berechtigt. Wird dieses Recht ausgeübt, so hat der Besteller auf Verlangen unverzüglich die Schuldner der an uns abgetretenen Forderung mitzuteilen und die erforderlichen Unterlagen zur Kenntnis zu geben. Wir sind berechtigt den Schuldnern des Bestellers die Abtretung anzuzeigen und Zahlung an uns zu verlangen. Übersteigt der Wert der vorstehenden Sicherung den Rechnungswert zuzüglich der Nebenkosten um mehr als 10%, so sind wir auf Verlangen des Bestellers verpflichtet, die insoweit übersteigenden Sicherungen freizugeben.
  2. Sollten wir vor Lieferung der Waren davon Kenntnis gelangen, dass die Kreditwürdigkeit des Bestellers gemindert ist, bzw. zu befürchten steht, dass der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen kann (z.B. Schecksperre) so sind wir berechtigt, die Lieferung zu verweigern oder Vorauszahlung zu verlangen und in dem Falle, dass die Lieferung bereits erfolgt ist, den Rechnungsbetrag / Restrechnungs-betrag sofort fällig zu stellen.

 

9. Gerichtsstand, Erfüllungsort und Rechtswahl

  1. Gerichtsstand für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit Bestellern ist ausschließlich Bad Oeynhausen. Soweit zulässig gilt dieser Gerichtsstand als vereinbart. Amtsgericht HRB-Nr. 3187.
  2. Erfüllungsort ist Porta Westfalica.
  3. Für den Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht maßgebend, ausgenommen jedoch das UN-Kaufrecht.

 

10. Datenspeicherung

  1. Hinweis gem. §33 BDSG: Kundendaten werden gespeichert.

 

Porta Westfalica, im Juli 2013

 

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